Nachdem Volk und Stände die so genannte Maulkorbiniatitive abgelehnt haben, scheint sich eine Lockerung der bundesgerichtlichen Rechtssprechung abzuzeichnen, die den Behörden im Vorfeld von Abstimmungen grösste Zurückhaltung auferelegt hat. Trotzdem ist es fraglich ob der Zuger Stadtrat mit seinem Beitritt in corpore zum überparteilichen Pro-Kommitee «Belvedere Ja» seine Rechte nicht etwas gar strapaziert.
Die Rechtsprechung des [...]
Beiträge markiert als ‘Bundesgericht’
4. August 2008
Bebauungsplan Belvedere: Geschickter Schachzug des Zuger Stadtrates?
24. Juli 2008
«Ein Rekurs von Seiten der Anwohner wäre reine Zwängerei.»
Für das neue „Stadion Zürich“ muss der Grundwasserspiegel um mindestens einen Meter abgesenkt werden. Dazu ist eine kantonale Ausnahmebewilligung erforderlich. In diesen Tagen wird das entsprechende Baugesuch publiziert. Die Anwohner könnten ein letztes Mal den Gang vors Bundesgericht beschreiten.
Urs Spinner vom Hochbaudepartement der Stadt Zürich befürchtet jedoch keine weiteren Rekurse (Tagesanzeiger, 24.7.08). Das Verwaltungsgericht habe [...]
